Aktuelles

Neuwahlen in Griechenland
Verantwortung für die Zukunft Griechenlands

Guido Westerwelle

Nach den Wahlen in Griechenland ist es keiner Partei gelungen, eine regierungsfähige Koalition auf zu stellen. Die Griechen werden deswegen am 17. Juni erneut an die Urnen gerufen. Die Hellenen müssten sich bewusst sein, dass die Zukunft ihres Landes zur Abstimmung stehe, hob Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hervor. Der Europaparlamentarier Alexander Alvaro (FDP) zeigte sich angesichts erstarkender links- und rechtsextremer Strömungen in Griechenland besorgt.

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Syrien
UN-Beobachtermission: Wir wollen ein Ende der Gewalt

Deutschland wird sich an der Beobachtermission in Syrien beteiligen. Das hat das Bundeskabinett am 16. Mai beschlossen. Bis zu zehn unbewaffnete Militärbeobachter sollen nach Syrien entsendet werden, um die UN bei der Umsetzung des Kofi-Annan-Friedensplans zu unterstützen. „Die Entscheidung ist uns nicht leicht gefallen. Aber wir wollen helfen, damit die Gewalt endet und ein Flächenbrand in der Region verhindert werden kann”, erklärte Außenminister Guido Westerwelle. Mehr dazu...

Energiewende
Wir stehen vor großen Herausforderungen

Wirtschaftsminister Philipp Rösler stellte nach der Entlassung von Umweltminister Norbert Röttgen klar, dass die FDP "in der Entscheidung der Bundeskanzlerin" zur Neubesetzung des Ministeramtes "eine Fortsetzung der stabilen Zusammenarbeit in der Regierungskoalition" sieht. Er freue sich nun auf die "Kooperation" mit Nachfolger Peter Altmaier, sagte der Vizekanzler. Deutschland stehe bei der Energiewende "vor großen Herausforderungen", betonte der FDP-Parteichef. Mehr dazu...

Außenpolitik
Auch nach 2014 an der Seite Afghanistans

Beim Besuch des afghanischen Präsidenten Hamid Karsai in Berlin haben Deutschland und Afghanistan ein Abkommen über ihre künftige Zusammenarbeit beschlossen. Von dem Partnerschaftsabkommen gehe das klare Signal aus, dass Deutschland die Afghanen auch nach 2014 nicht im Stich lassen wird, betonte Außenminister Guido Westerwelle. Es leiste einen „wichtigen Beitrag zur langfristigen Stabilisierung Afghanistans”. Mehr dazu...

Urheberrechtsdebatte
Ein Vorgeschmack auf die Zukunft

In seiner Kolumne auf Spiegel Online beschreibt Sascha Lobo die Urheberrechtsdebatte als Prototypen aller künftigen Diskussionen um die digitale Gesellschaft. „Der Kampf, den hier Produzenten, Produktverwerter, Plattformen, Publikum und Politik ausfechten, samt ihren allseits vielschichtigen, undurchsichtigen Lobbys – er ist ein Vorgeschmack auf die Zukunft.” Die Diskussion um die Kulturwirtschaft sei erst der Anfang. „Bald erfasst sie alles, was vom Internet geprägt ist. Also fast alles.” Mehr dazu...

Gleichstellung
Löning: Kein Platz für Ausgrenzung

Markus Löning

Am 17. Mai ist der Internationale Tag gegen Homophobie. Der Menschenrechts-beauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), erklärte in diesem Zusammenhang, dass glücklicherweise "in vielen Ländern der Welt die gleichgeschlechtliche Ausrichtung anerkannt" werde. Mit "großer Sorge" beobachte er, dass "andernorts Schwule und Lesben verfolgt werden". Auch die Liberalen im Bundestag und im Europaparlament forderten ein Ende von Ausgrenzung und Diskriminierung. Mehr dazu...

Entwicklungspolitik
Bundesregierung stockt Hilfe für Sahelzone auf

Anhaltende Dürre hat in der Sahelzone zu einer Nahrungsmittelkrise geführt. Etwa 17 Millionen Menschen sind betroffen. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) haben daher entschieden, für die Region weitere 15 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. „Wir müssen alles tun, damit aus der Dürrekatastrophe keine Hungerkatastrophe wird”, sagte Niebel. Die Unterstützung ziele auch darauf ab, die Widerstandskraft gegen Dürren nachhaltig zu verbessern. Mehr dazu...

Europa | Fiskalpakt
Brüderle: Inflation ist eine soziale Sauerei

Rainer Brüderle

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat im Interview mit der "Rhein-Zeitung" erklärt, dass es im gegenwärtigen Stadium der Staatschuldenkrise darauf ankomme, "für Geldwertstabilität zu sorgen". Die FDP sei, anders als die SPD, an einer "wirksamen Regulierung" der Finanzmärkte interessiert. Die Finanztransaktionssteuer sei auf europäischer Ebene gescheitert, deswegen müsse jetzt der Vorschlag einer Stempelsteuer nach britischem Vorbild diskutiert werden. Mehr dazu...

Deutsch-Französisches Spitzentreffen
Rösler entwirft Wachstums-Konzept für Europa

Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat ein Wachstumskonzept für Europa vorgelegt. Der 16-Punkte-Plan sieht vor, die Mittel der Europäischen Investitionsbank (EIB) aufzustocken und gezielt in Forschung, Infrastruktur und Energie zu investieren. Zudem soll die Ausbildung und Beschäftigung junger Menschen Priorität haben. EU-Hilfen soll es nur gegen die Einhaltung strikter Haushaltsdisziplin geben. Mehr dazu...